§1 Form
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
rechtsverbindlich für alle geschäftlichen Beziehungen der
Tierheilpraxis Bianca Dings und deren Klienten. Die Bezeichnung
"Klient" steht auch stellvertretend für die Bezeichnungen
"Tierhalter", "Tierbesitzer", "Patientenbesitzer" und
"Verfügungsberechtigter". Alle abweichenden Vereinbarungen bedürfen
der schriftlichen Form.
§2 Terminvereinbarung und Vertragsschluss
Sobald ein Behandlungstermin per E-Mail, Telefon, Mündlich oder
auf dem Postweg bestätigt wurde, gelten die AGB als vertraglich
vereinbart. Sollte es bei Hausbesuchen auf Grund von unvorhersehbaren
Gegebenheiten wie Stau im Straßenverkehr, Krankheit der Behandlerin
oder defekter PKW zu Ausfall oder Verzögerungen kommen, wird der
Klient (sofern eine Mobilfunknummer vorliegt) unverzüglich davon in
Kenntnis gesetzt. Dies gilt im Gegenzug auch für Klienten.
§3 Behandlung
Der Behandlungsvertrag gilt als rechtsverbindlich geschlossen
mit der ersten Terminvereinbarung. Die Tierheilpraxis Bianca Dings
ist berechtigt, Behandlungsverträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen,
insbesondere, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht
erwartet werden kann. Behandlungen können außerdem durch die
Tierheilpraxis Bianca Dings abgelehnt oder abgebrochen werden, wenn diese
Gewissenskonflikte auslösen könnten. Zu diesem Zeitpunkt noch
ausstehende Honoraransprüche für Erbrachte Leistungen werden
dann sofort fällig.
Die Tierheilpraxis Bianca Dings wird den Klienten über möglichen
anwendbare Therapieformen samt Vor- und Nachteilen sowie und
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Aspektes informieren. Die
Entscheidung für den einzuschlagenden Behandlungsweg obliegt dem
Klienten. Sollte der Klient sich nicht entscheiden können, ist die
Tierheilpraxis Bianca Dings befugt, diejenige Therapieform anzuwenden,
die dem mutmaßlichen Klientenwillen entspricht.
§4 Mitwirkungspflicht des Klienten
Der Klient kann zur Mitwirkung zwar nicht gezwungen werden,
die Tierheilpraxis Bianca Dings ist aber berechtigt, die
Behandlungsverlauf Grund fehlender Compliance des Klienten
sofort abzubrechen. Dies gilt auch, wenn der Klient erforderliche
Auskünfte bezüglich der Anamnese und Diagnose vorenthält oder
lückenhaft erteilt, sowie Therapiemaßnahmen vereitelt oder der
Beratungsinhalt an Dritte weitergegeben wird.
§5 Haftung des Klienten
Der Klient haftet für sämtliche Schäden und Folgeschäden,
die meine Person, die Praxiseinrichtung und Praxisausrüstung
betreffen in voller Höhe und unmittelbar. Der Klient hat sowohl
für seine Person als auch für das in der Behandlung befindliche
Tier eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
§6 Haftung der Tierheilpraxis Bianca Dings
Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen
sind, somit laut BGB zulässig, grundsätzlich ausgeschlossen.
Heilversprechen werden nicht abgegeben sowie keine Fernbehandlungen
durchgeführt. Diese sind gesetzlich unzulässig bzw. verboten.
§7 Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Tierheilpraktikerin hat Anspruch auf Honorar für die erbrachten
Leistungen. Grundsätzlich werden alle Leistungen gegen Überweisung
auf das in der Rechnung genannte Girokonto oder gegen Barzahlung
(Klient erhält eine Quittung als Zahlungsnachweis) erbracht.
Rechnungsbeträge sind umgehend nach Erhalt zur Zahlung fällig.
Das Zahlungsziel beträgt ab Rechnungsdatum 10 Tage ohne Abzug.
Der Zahlungsverzug setzt sofort nach Überschreitung der Zahlungsfrist
ein und wird nur einmal angemahnt. Erfolgt dann die fällige Zahlung
nicht innerhalb der gesetzten Frist, wird unverzüglich und ohne weitere
Benachrichtigung das Mahnverfahren in Anspruch genommen. Vermittelt die
Tierheilpraxis Bianca Dings Leistungen Dritter an den Klienten, ist die
Tierheilpraxis Bianca Dings berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung
gestellten Leistungen als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen.
§8 Daten
Der Klient wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass seine angegebenen
Daten auf Grund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Be- und Verarbeitung
in der Tierheilpraxis Bianca Dings in der Kartei gespeichert werden.
Der Klient verzichtet hiermit auf gesonderte Benachrichtigung nach dem
Bundesdatenschutz. Dem Klienten steht eine Einsicht in die Kartei nicht
zu. Er kann die Kartei auch nicht herausfordern. Die Tierheilpraxis
Bianca Dings kann auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe
der Kartei verpflichtet werden, z. B. bei meldepflichtigen Verdachtsdiagnosen
oder persönlichen Angriffen gegen die Tierheilpraxis Bianca Dings oder dessen
Behandler. Fordert der Klient einen Auszug aus der Kartei, erstellt diesen die
Tierheilpraxis honorarpflichtig. Originale werden kopiert und mit einem Vermerk
versehen, dass sich die Originale in der Tierheilpraxis Bianca Dings befinden.
Die Karteikarten werden 10 Jahre in der Tierheilpraxis aufbewahrt bzw. nach dem
Tod des Tieres vernichtet. Die Vernichtung unterbleibt, wenn sich Anhaltspunkte
dafür finden sollten, dass diese Kartei noch für Beweiszwecke in Frage kommen könnte.
§9 Salvatorische Klausel
Sollten nur einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise Rechtswirksamkeit
erlangen, so bleibt die Rechtsgültigkeit aller anderen enthaltenen
Bestimmungen hiervon unberührt.
§10 Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort ist die Tierheilpraxis Bianca Dings in Schleswig-Holstein. Bei
Hausbesuchen ist der Erfüllungsort der Wohnsitz des Klienten bzw.
des Aufenthaltsortes des Tieres (z. B. Reitstall). Gerichtsstand ist
für beide Parteien das Amtsgericht Lübeck.
Hamburg, den 01.03.2011